Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz lehnt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Thüringer LINKEN eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken ab und fordert, die Anonymität der Nutzer zu erhalten...

„Die vor der Innenministerkonferenz bekannt gewordene Forderung, erneut eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür in sozialen Netzwerken einzubauen, erteilen wir eine Absage.“

Die Strafverfolgung müsse auch im Internet stattfinden, „aber nicht zu dem Preis, dass der Grundsatz der Anonymität aller Menschen ausgehebelt wird“. Anonymität sei an sich nichts Schlechtes. Vielmehr sorge sie auch für Schutz und garantiere Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz.

„Gesetzliche Verpflichtungen, wonach Nutzer von sozialen Medien und Dating- oder Gamingportalen sowie Journalist:innen bei Recherchen ihren Ausweis gegenüber den Betreibern dokumentieren müssen, stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Verkannt wird dabei völlig, dass im Bereich der vorgeblich zu bekämpfenden strafbaren Hasskriminalität die Täter längst auf Anonymität verzichten und strafbare Inhalte längst unter Klarnamen verbreiten. Nicht die fehlende Identifizierbarkeit ist das Kernproblem, sondern die wirksame Strafbekämpfung und -verfolgung“, unterstreicht Dittes.