Noch ist nicht geklärt, ob parallel zur Bundestagswahl im September auch ein neuer Landtag für Thüringen gewählt wird. Im Juli muss das Parlament des Freistaates zusammentreffen, um die Auflösung des aktuellen Landtages mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen, ehe Neuwahlen durchgeführt werden können...


Die regierende LINKE verlangt von der CDU, dass deren Abgeordneten geschlossen dafür stimmen sollen, andernfalls wollen die Sozialisten gar nicht erst das Plenum einberufen. Die CDU hat aber vier (mindestens!) Abgeordnete, die sich gegen eine Neuwahl aussprechen wollen, was die Zweidrittelmehrheit gefährden könnte. Die Stimme einer FDP-Abgeordnete würde reichen, wenn die Regierung Ramelow die akzeptieren würde und es nicht vielleicht zu ganz anderen Abstimmungsergebnissen kommt.

Eine neue Insa-Umfrage zum Wahlausgang sieht nämlich im Regierungslager Verluste von sechs Prozent der Wählerstimmen zur letzten Umfrage. Vier Prozent büßte die LINKE danach ein und käme nur noch auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Diese Entwicklung kommt angesichts des teilweise chaotischen Coronamanagements der beiden LINKEN Bildungs- und Gesundheitsminister wenig überraschend.

Weitere zwei Prozentpunkte würden aber auch die GRÜNEN verlieren, die momentan nur noch auf sechs Prozent der Thüringer Wähler bauen könnten. Die Ursachen hierfür sind wohl eher im Wahlkampfdesaster des Bundesvorstands bzw. im unglücklichen Agieren der Bundesvorständlerin Baerbock zu suchen als auf der Landesebene. Der Einzug in den nächsten Landtag ist jedoch stark gefährdet.

Die CDU würde drei Prozentpunkte hinzugewinnen und käme jetzt auf 22 Prozent, die AfD (23 Prozent) und die SPD (neun Prozent) bleiben stabil, leicht hinzugewinnen könnte die FDP mit nun sieben Prozent.

Ob es angesichts eines solchen Trends wirklich nur der vier Stimmen der CDU bedürfte, um Neuwahlen auszurufen und ob die Fraktionen der Minderheitsregierung mit nun noch 41 Prozent wirklich an dem Wahltermin festhalten wollen, wird die namentliche Abstimmung am 19.Juli zeigen, wenn es denn dazu kommt.

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte geht nun in die Offensive und sagt: „Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit. Das ist ein gutes Zeichen und eine Fortsetzung der Unbeliebtheit der Regierung. Bodo Ramelow ist unbeliebt wie nie und das spiegelt sich im Ergebnis wider.“ Die Umfrage zeige, dass seine Partei noch die stärkste in Thüringen werden könne. „Dafür müssen wir gemeinsam und geschlossen in den Wahlkampf gehen. Wir werden mit unserem Wahlprogramm allen Thüringerinnen und Thüringer ein Angebot unterbreiten. Denn wir sagen: Schluss mit Mittelmaß, Gängelung und mit ungelösten Problemen. Wir werden Thüringen zurück nach vorn bringen,“ verspricht der Parteivorsitzende.

Sein Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der CDU-Fraktionschef, Mario Voigt, ist ebenfalls optimistisch: „Für die CDU besteht die Chance, die Wahlkreise direkt zu gewinnen und sogar noch zuzulegen. Offensichtlich haben die Thüringerinnen und Thüringer genug vom rot-rot-grünen Ramelow-Experiment. Wir brauchen daher Neuwahlen!“ Und Voigt macht die klare Ansage, an der er sich wird messen lassen müssen: „Die Mehrheit dafür wird am 19. Juli im Parlament stehen. Dieses Gezerre um Forderungen bringt niemandem etwas. Wir müssen dieses unwürdige Schauspiel schnellstmöglich beenden. Ich bin dafür, das ganze demokratisch zu lösen, wie wir es immer tun: Antrag ins Parlament einbringen und darüber abstimmen. Und dann wird es Neuwahlen geben, da bin ich mir sicher. Die Menschen in Thüringen wünschen sich Neuwahlen – und vor allem eine neue stabile Regierung.“