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Fr, 15:33 Uhr
12.11.2021
Landtags-Debatte um Thüringer Haushalt 2022

Keine Zustimmung von CDU und FDP zu erwarten

„Der von R2G vorgelegte Entwurf zeigt eines unverkennbar auf: Die Minderheitsregierung möchte die Zukunft der nächsten Generationen verfrühstücken, weil sie irgendwie ihren Haushalt rund kriegen möchte“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP.

„Wir wollen ein Thüringen, in dem die Politik rechnen kann. Was von jedem Bürger und von jedem Unternehmer erwartet wird, muss auch für eine Regierung gelten. Sie hat sorgsam mit dem ihr anvertrauten Geld umzugehen.“

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Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2022 als „nicht zukunftsfähig“ bezeichnet. In der heutigen Grundsatzaussprache im Haushaltsausschuss kritisierte Voigt das Zahlenwerk als „rot-rot-grünen Fortsetzungsroman einer systematischen Politik gegen die Bürger in Dörfern und kleinen Städten.“ Voigt betonte, dass in Thüringen mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern leben, als in den vier Städten mit über 50.000 Einwohnern.

„Das Kabinett Ramelow hat das Dorflädenprogramm gestrichen, den Lehrern im ländlichen Raum die Zulagen verweigert, das Kleine-Gemeinden-Programm eingestampft, den Waldumbau nicht verstetigt, den Kinderbaulandbonus torpediert und den Kommunalen Finanzausgleich zu einer Mogelpackung verkommen lassen“, machte der CDU-Politiker deutlich. Die CDU-Fraktion verstehe sich deshalb „als Kommunalaufsicht der Landesregierung, die sich für die Bürger in unseren Dörfern und Landkreisen einsetzt“.

Darüber hinaus bemängelte Voigt die fehlenden Investitionen in die Thüringer Infrastruktur: „Das Verschieben notwendiger Investitionen bedeutet eine zusätzliche implizite Verschuldung für unseren Freistaat. Diesem Haushaltsentwurf fehlt es ganz grundlegend an Nachhaltigkeit“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Trotz leerer Kassen werden fleißig weitere Ausgaben geplant.“

Die von R2G geplanten Ausgaben seien nicht durch laufende Einnahmen gedeckt, stellt auch die FDP fest. Als Ausgleich alle Rücklagen und einen Pensionsfonds aufzulösen entspräche einer verdeckten Schuldenaufnahme von sage und schreibe 836 Millionen Euro. Thomas Kemmerich: „Wir sagen klipp und klar: Nicht mit uns!“

Die Freien Demokraten wollen stattdessen auf den Entwurf mit konstruktiven Vorschlägen reagieren: „Der Haushalt muss generationengerecht aufgestellt sein. Die notwendige Konsolidierung darf nicht verschoben werden. Das bedeutet, dass das Haushaltsvolumen insgesamt sinken muss um bis zu eine Milliarde Euro.“

Insbesondere bei den Ausgaben des Wirtschaftsministeriums würden die Liberalen darauf drängen, dass diese auf die Entfesselung der Wirtschaft fokussiert werden. Gerade in diesem Bereich sähe R2G derzeit massive Kürzungen vor.

Die hohen Ausgabereste von durchschnittlich 460 Millionen in den vergangenen drei Jahren zeigten, wie unseriös die Ansätze dieser Landesregierung regelmäßig seien, meint die CDU. „Problematische Aufwüchse in der Landesverwaltung und in den Einzeltiteln der Ministerien haben zu einem Rekordhaushalt von über zwölf Milliarden Euro geführt“, verwies Mario Voigt auf die Steigerung des Haushaltsvolumens um mehr als drei Milliarden Euro seit 2014.

„Dieser Haushaltsentwurf ist so für uns nicht zustimmungsfähig, denn er macht Thüringen nicht zukunfts- und finanzpolitisch wetterfest. Wir werden uns deshalb für die richtigen Schwerpunkte einsetzen mit konkreten Verbesserungen für Wirtschaft, Bildung und den ländlichen Raum.“
Autor: red

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