CDU fordert vom Land Unterstützung der Kommunen ein
„Respektlosigkeit gegenüber der kommunalen Familie“
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Ausführungen des Thüringer Justizministers Dirk Adams zur heutigen Kabinettsbefassung zu den Flüchtlingskosten wie folgt...
„Zum mindestens dritten Mal seit März verspricht die Ramelow-Regierung den Kommunen jetzt schnelle Hilfe. Dabei präsentiert sie jedes Mal einen anderen Lösungsversuch, der dann aber in der Umsetzung scheitert. Diese erneute Respektlosigkeit gegenüber der kommunalen Familie verschärft die bereits bestehende Vertrauenskrise und lässt sich jetzt nur noch mit schneller, handwerklich sauberer Arbeit bekämpfen. Die Landesregierung muss endlich Wort halten und die versprochene Kostenübernahme in die Tat umsetzen, statt sich mit ständig neuen Problemanzeigen und untauglichen Methoden aus der Verantwortung zu stehlen. Die Thüringer Kommunen dürfen nicht länger unter der rot-rot-grünen Stümperei leiden und müssen endlich entlastet werden.“
Kommentare
Paulinchen
30.08.2022, 16:33 Uhr
So ist der Thüringer Landtag...
.... immer wenn es um konkrete Entscheidungen und deren Durchsetzung/Verwirklichung geht, zieht der Club den Schwanz ein.
Jäger53
31.08.2022, 07:03 Uhr
Thüringer Landtag
Wer immer noch einem Thüringer Landtag glaubt, der auf ungesetzliche Art und Weise zu Stande gekommen ist, ist selber Schuld.
Anmerkung techn. Support:
»ungesetzlich« war es nicht.
geloescht.20221110
31.08.2022, 08:54 Uhr
Merkel hat verfassungswidrig gehandelt !
und ist dafür - wenn auch mit großer "Verzögerung" - verurteilt worden !
Psychoanalytiker
31.08.2022, 09:29 Uhr
@ Technischen Support
Wenn der Jäger53 der Meinung ist, dass der Thüringische Landtag "ungesetzlich zu stande kam, und Ihr dem widersprecht, mögt Ihr ja sogar Recht haben.
Aber es wurde so lange gewählt, bis "es passte" (insgesamt 6 Wahlgänge), und das ist auch für mich ungesetzlich.
Franz Haarkamm
31.08.2022, 10:49 Uhr
Ungesetzlich?
Das einzige was wohl ungesetzlich war, war die Äusserung von Angela Merkel. Und das auch nur, weil sie als Bundeskanzlerin gesprochen hat. Als Privatperson, selbst als Parteipolitikerin hätte sie das sagen dürfen.
Komischerweise wird hier nie über das Verfahren der AfD geredet. Was ist das für eine Partei, die so mit ihrem eigenen Kandidaten umgeht? Keine Stimme im 3. Wahlgang! Das mag zwar gesetzlich sein, aber moralisch ist es für mich eher zweifelhaft!
Im Übrigen wurde die Wahl nicht rückgängig gemacht. Thomas L. Kemmerich ist selbst zurückgetreten. Der Druck auf ihn mag zwar groß gewesen sein, aber es gab kein Mißtrauensvotum von anderer Seite. Ich bezweifle, daß eine Regierung Kemmerich funktioniert hätte, wir hätten nur Streitereien in Thüringen und keine Ergebnisse. Vielleicht hätte man es probieren sollen, und zwar so lange, bis das auch dem letzten klar geworden wäre. Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, daß MP Kemmerich im Augenblick der Wahlannahme unter Selbstüberschätzung gelitten hat - ich kriege das hin, was man gar nicht hinkreigen kann.
Psychoanalytiker
31.08.2022, 11:49 Uhr
Herr Haarkamm, was haben Sie denn ...
... für eine Wahrnehmung ?
Fakt ist zwar, und das beschreiben Sie durchaus richtig, dass der gewählte Ministerpräsident Kemmerich zurückgetreten ist. Ich, der kein Mitglied oder "Fan" der AfD ist, glaube aber, dass er zurückgetreten wurde, weil es einigen der so genannten Spitzenpolitiker einfach missfiel.
Und wie ich schon schrieb, es wurde insgesamt 6mal gewählt, bis der vorher maßlos enttäuschte und fast weinerliche (siehe Fernsehaufnahmen nach dem 3. Wahlgang) Herr Ramelow endlich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Ich will es nicht prüfen, ob 6 Wahlgänge rechtens sind, oder nicht. Mein Rechtsempfinden ist jedoch, dass es nicht geht oder sein kann, dass so lange Wahlgänge durchgeführt werden, bis endlich derjenige gewählt wurde, der von vorne herein von den gewählten "Volksvertretern" als Ministerpräsident vorgesehen war. Das ist nicht meine Vorstellung von demokratischem Handeln und erinnert mich eher an die DDR-Wahlen. Und der Blumenweitwurf der "Olympionikin" Hennig-Wellsow bestätigt mich darin zusätzlich.
5mal von den Landtagsabgeordneten abgeleht, und dann doch zum MP erkoren, also ich hätte mich geschämt und die Wahl nicht angenommen. Aber es scheint so rechtens zu sein, ich sehe es anders, weil der "freiwillige Rückzug" Kemmerlichs für mich auch unerträgliches Mobbing darstellte.
Und zur Selbstüberschätzung: Diese "Krankheit" haben doch inzwischen alle Politiker, mal weniger, meist aber mehr.
Da werden Märchenerzähler Wirtschaftsminister, Bescheißerinnen bei Doktorarbeiten Oberbürgermeister oder sogar Minister, Studienabbrecher Vize-Bundestagspräsidentin oder Vorsitzende einer Partei und ... .
Franz Haarkamm
31.08.2022, 14:03 Uhr
6 Wahlgänge @Psychoanalytiker
Ich denke es ist eine Differenzierung notwendig! Es waren zweimal drei Wahlgänge und nicht einmal 6 Wahlgänge. Die erste Wahl hatte ein Ergebnis, der Gewählte ist aber zurückgetreten und damit begann das Spiel bei Null. Das macht schon einen Unterschied.
Und daß das ganze kein "Glanzstück" abendländischer Politkultur war, habe ich indirekt ja schon eingeräumt. Und das fing beim Taschenspielertrick der AfD, der zumindest meinem Anstandsgefühl deutlich widerspricht an. (Interessant wäre die die Klärung der Frage, ob die zunehmende Anstandslosigkeit in unserer Gesellschaft von oben nach unten, oder von unten nach oben gewandert ist.)
Aber was wäre die Alternative gewesen. Hätte die stärkste Partei die "Blumenstraußwerferin" ins Rennen schicken sollen? Der Erfolg dieser Partei ist nun mal mit Herrn Ramelow verknüpft.
Und es mag sein, daß Herr Kemmerich genötigt wurde zurückzutreten, aber nicht zuletzt von seinem eigenen Parteivorsitzenden. Und ich persönlich kann es mir wirklich nicht vorstellen, daß das ganze funktioniert hätte. Spielen Sie die Entscheidungsprozesse im Landtag doch mal durch. Wie stellen Sie sich das vor? Aber (Ironiemodus an:) Zum Wohle Thüringens (Ironiemodus aus.) hätte man es probieren können, dann wäre das - aller Wahrscheinlichkeit nach - offensichtlich geworden.
Und auch die weithin favorisierten Neuwahlen, hätten kaum etwas geändert. Das Dilemma wäre - auch wenn Manche sich das anders erträumen - dasselbe geblieben.
diskobolos
31.08.2022, 14:50 Uhr
Ach, Psychoanalytiker,
"...weil es einigen der so genannten Spitzenpolitiker einfach missfiel."
Na ja, so einfach war es nicht. Und "Missfallen" trifft es auch nicht. Die Wahl von Kemmerich hatte ja nur Sinn, wenn man beabsichtigte mit der AFD zusammenzuarbeiten. Das aber stand im Widerspruch zu allen Beschlüssen von CDU und FDP. Die Führungen dieser Parteien haben erkannt, welche Probleme sich für sie ergeben würde. Glaubwürdigkeit dahin.
Deshalb die Verärgerung von Merkel, Lindner und den anderen. Kemmerich stand auf einmal ohne Unterhose da.
Vor der nächsten Landtagswahl werden die Parteien erklären müssen, ob sie mit der AFD zusammenarbeiten würden. Die Entscheidung könnte CDU und FDP spalten und letztere aus dem Landtag kegeln.
Die vielen Wahlgänge waren eine Folge eines Hütchenspielertricks. Es ist im Übrigen in der Demokratie üblich so lange zu wählen, bis man eine Ergebnis hat. Was denn sonst?
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