Das erste TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten sowie die Parlamentswahlen in Frankreich und Großbritannien bestimmen die internationalen Schlagzeilen in dieser Woche. Und auch innenpolitisch überwiegt die Skepsis...

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Die Zukunft der Demokratie in den USA bereitet 67 Prozent der Deutschen Sorgen, wofür die Personenkonstellation zur im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahl maßgeblich sein dürfte. Joe Biden genießt in Deutschland zwar größere Sympathien als Donald Trump, 59 Prozent der Bundesbürger sind jedoch von keinem der beiden Kandidaten überzeugt.

Nach dem ersten Wahlgang zum Nationalrat zeigen sich knapp sechs von zehn Bundesbürgern besorgt auch über die Entwicklung der Demokratie in Frankreich. Eine Regierung unter Führung der Partei von Marine Le Pen wäre nach Ansicht von 61 Prozent der Bundesbürger für das deutsch-französische Verhältnis von Nachteil. In den politischen Verhältnissen in Großbritannien, wo in dieser Woche ein Sieg der oppositionellen Labour-Party erwartet wird, sehen derzeit nur wenige Deutsche Anlass zur Sorge. Die Zukunft der bundesdeutschen Demokratie treibt dagegen eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten um, und zwar mit Ausnahme der FDP-Wähler in den Anhängerschaften aller Parteien.

Enttäuschende Regierungsleistungen, Ampel weiter ohne Mehrheit
Enttäuschung über Regierungsleistungen prägt weiter die politische Stimmung in Deutschland. Aktuell stellen 19 Prozent (-4) der Ampelkoalition ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent (+5) üben Kritik an deren Arbeit. Mehrheitlich wohlwollend wird nach wie vor allein SPD-Verteidigungsminister Pistorius (53 Prozent; -4) bewertet. Grünen-Wirtschaftsminister Habeck überzeugt 29 Prozent (-1), FDP-Finanzminister Lindner 24 Prozent (+1), Kanzler Scholz 21 Prozent (-3). Oppositionsführer Merz kommt auf einen Zuspruch von 32 Prozent (+3), BSW-Chefin Wagenknecht auf 28 Prozent (+1). AfD-Parteichefin Weidel überzeugt 20 Prozent (+3), ihr Co-Vorsitzender Chrupalla 12 Prozent (+/-0 zu März).

Bei einer Bundestagswahl bliebe die Ampel-Koalition von einer eigenen Mehrheit weiter entfernt: Sozialdemokraten und Grüne würden 14 (-1) bzw. 13 Prozent (-1) erzielen. Die FDP könnte mit 5 Prozent (+1) rechnen. Die Union als größte Oppositionskraft hätte 31 Prozent (+/-0) in Aussicht, die AfD 17 Prozent (-1). Das BSW würde aktuell mit 8 Prozent (+3) sicher in den Bundestag einziehen. Die Linke dagegen wäre mit 3 Prozent (+/-0) nicht mehr im Parlament vertreten. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent (-1).

Über die Hälfte der Ostdeutschen für BSW-Beteiligungen an Landesregierungen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zur Europawahl aus dem Stand fünftstärkste Kraft. In Ostdeutschland reichte es am 09. Juni für Platz Drei, bei den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird mit ähnlichen Erfolgen gerechnet. Zwar glaubt mehr als die Hälfte, dass das Bündnis bislang außer der Parteigründerin wenig zu bieten hat. Die Positionierung des BSW, sich sowohl für Soziales als auch für eine begrenzte Zuwanderung einsetzen zu wollen, stößt allerdings bei nicht minder vielen auf Sympathien.

Der Einsatz des BSW für ein besseres Verhältnis zu Russland und die ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine findet im Vergleich hierzu weniger Zuspruch. Auch deshalb, weil nur ein gutes Drittel deutsche Waffenlieferungen derzeit als zu weitgehend betrachtet. Wegen der dort größeren Kritik an militärischen Hilfen kommt allerdings in Ostdeutschland der Ukraine-Kurs des BSW weitaus besser an, wie auch generell die Partei im Osten der Republik mit insgesamt größerer Offenheit rechnen kann. Letzteres betrifft auch mögliche BSW-Beteiligungen an Landesregierungen, die mehr als jeder zweite Ostdeutsche grundsätzlich befürwortet. Bundesweit sind es knapp vier von zehn.

Unsicherheitsgefühl massiv gestiegen
Nach der im Frühjahr vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erreichte die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2016. Parallel gestiegen ist auch das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Nach 23 Prozent vor sieben Jahren signalisieren mittlerweile 40 Prozent, sich im öffentlichen Raum unsicher zu fühlen. Gaben 2017 drei Viertel der Bundesbürger an, sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Verkehrsmitteln sehr sicher oder sicher zu fühlen, ist es aktuell nur noch etwas mehr als die Hälfte.

Die häufigste Befürchtung bezieht sich auf verbale Attacken in der Öffentlichkeit sowie auf Diebstahldelikte. Seltener sind Befürchtungen, geschlagen oder sexuell bedrängt zu werden, wobei wie bei den Diebstahldelikten die Berichtshäufigkeit von Unsicherheitsgefühlen gegenüber 2017 deutlich gewachsen ist. Ebenfalls eher seltener tritt die Sorge auf, Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Am besten aufgehoben sehen die Bundesbürger das Feld der inneren Sicherheit bei der Union. Der CDU/CSU schreiben bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen knapp vier von zehn die meisten Kompetenzen zu. Auf die AfD setzen 16 Prozent, auf die SPD 11 Prozent der Wahlberechtigten. Zur Bundestagswahl überzeugten die Sozialdemokraten auf diesem Feld noch doppelt so viele.

Fußball-EM: 54 Prozent glauben an Weiterkommen gegen Spanien, 33 Prozent an ein Finale mit deutscher Beteiligung
Bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer trifft die deutsche Mannschaft am heutigen Freitag im Viertelfinale auf Spanien. Nur ein Drittel fürchtet, dass Deutschland gegen Spanien ausscheiden wird. Mehr als die Hälfte setzt stattdessen auf ein Weiterkommen des deutschen Teams.

Zwar rechnen 21 Prozent mit einem Aus für die Deutschen im danach folgenden Halbfinal-Spiel. Ein Drittel glaubt jedoch an einen Einzug ins Finale. 18 Prozent erwarten sogar, dass die deutsche Equipe am 14. Juli als neuer Titelträger vom Platz gehen wird.