Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert mit Nachdruck die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Anlass ist der jüngste Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) für eine Gesetzesänderung....

Laut Pressemeldungen hat er die Einführung einer Stichtagsregelung für das rückwirkende Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen angekündigt. Laut einem Gesetzentwurf könnten finanziell gut dastehende Kommunen künftig darauf verzichten, rückwirkend Anliegerbeiträge für einen vor dem Jahr 2000 erfolgten Straßenausbau zu kassieren. Bislang gilt dafür in Thüringen ein Zeitraum von 30 Jahren.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Angesichts massiver Proteste und der seit Jahren vom VDGN und der Bürgerallianz Thüringen vorgetragenen Forderung, die unsozialen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, scheint der Innenminister jetzt den Druck aus dem Kessel lassen zu wollen. Doch sein Vorschlag ist eine Mogelpackung. Denn laut Kommunalabgabengesetz des Landes Thüringen (Paragraf 7) können die Gemeinden schon heute theoretisch von einer Beitragserhebung absehen, wenn, so heißt es, ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig sei, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze darauf verzichten können. Der Haken ist nur, dass sich die Landesregierung selbst daran nicht hält und den Gemeinden in dieser Hinsicht de facto keinerlei Handlungsspielraum lässt. Poppenhägers Vorschlag bleibt mit der Beschränkung auf vor dem Jahr 2000 realisierte Bauvorhaben sogar hinter dem Gesetzestext zurück.

Hausbesitzer und Grundstückseigentümer sollten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht mehr extra zur Kasse gebeten werden. Denn davon profitieren nicht sie, sondern die Allgemeinheit. Aus einem Ausbau der Straße vor dem Haus ergibt sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs das Gegenteil. Deshalb ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aus Steuermitteln die einzig gerechte Lösung.“