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Fr, 09:22 Uhr
04.06.2021
AfD will automatische Diätenerhöhung im Landtag beenden

Selbstbedienungsladen muß geschlossen werden!

Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass jährlich eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung für die Abgeordneten des Thüringer Landtags ohne Aussprache und Abstimmung des Parlaments erfolgt...

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Die AfD-Fraktion fordert sowohl diese automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten abzuschaffen als auch die Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 festzusetzen. Zwei Gesetzentwürfe stehen dazu heute im Thüringer Landtag zur Beratung.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Man kann als Politiker in Krisenzeiten von Opfer, Verzicht und Einschränkungen reden. Aber man muß diese Forderungen als ‚Vertreter des Volkes‘ auch selbst vorleben. Sonst ist es nichts weiter als reine Heuchelei. Die Kollegen von den Altfraktionen strangulieren gegenwärtig die Wirtschaft mit ihrer völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmenpolitik und verlangen von der Bevölkerung, den Gürtel enger zu schnallen. Für sich aber tun sie so, als sei nichts passiert. Das tragen wir als AfD nicht mit. Dieser Selbstbedienungsladen muß endlich geschlossen werden – die automatische Diätenerhöhung gehört abgeschafft!“

Im Gesetzentwurf der AfD zur "Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021" heißt es dazu als Lösungsansatz: "Anstelle der bisherigen Indexverfahren zur jährlichen automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten und der Aufwandsentschädigung ohne parlamentarische Debatte und Entscheidung tritt die Entscheidung über ein parlamentarisch beratenes Gesetz, mit dem die Höhe der Entschädigung festgelegt wird. Für das Jahr 2021 werden die Beträge des Jahres 2020 beibehalten."
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Kommentare

04.06.2021, 10.17 Uhr
geloescht 20210614 | da bin ich ja mal gespannt was die sogenannten "Nazis" noch so
für sinnvolle Dinge beschliessen möchten.
Der Politsumpf muss endlich mal trockengelegt werden.Scheinbar hat das alles unter der CDU wachsen können.Wann begreifen das endlich mal die "Wahlschafe" und der Deutsche Michel.

11   |  6     Login für Vote
04.06.2021, 13.45 Uhr
Katzengreis | Da hoffe ich doch das
die Abgeordneten der AfD ihre jährliche Erhöhung brav gespendet haben.
Übrigens ist auch die Linke seit Jahren für eine Abschaffung dieser Praxis eingetreten. Für eine Gesetzesänderung muss jedoch eine zwei Drittel Mehrheit stimmen. Sehr unwahrscheinlich…

7   |  3     Login für Vote
04.06.2021, 15.40 Uhr
Kobold2 | Ja, gefordert
wird viel und besonders vor Wahlen aus allen möglichen Ecken. Nur mit der Umsetzung ist es oft nicht weit her. (vor allem, wenn die Wahl vorbei ist)
Diese Forderung ist nichts weiter, als ein wenig Staub wischen, damit es von außen gut ausschaut.
Trocken gelegt wird dadurch gar nichts und es erinnert mich ein wenig an meine Kindheit, als wir eine Ecke vom Löschpapier in die Tinte getaucht haben und uns gefreut haben das der Zippel ein wenig aufgesaugt hat.
Da muss man viel umfassender und tiefer ansetzen!

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04.06.2021, 15.52 Uhr
Landarbeiter | Der übliche, widerliche Populismus
Man hat damals die Kopplung an die Löhne beschlossen, weil den Abgeordneten immer vorgeworfen wurde, sie würden ihre Diäten selbst beschließen.

Jetzt finden sich wieder politikunfähige Populisten, die wieder zu Zuständen zurück wollen, wo es noch mehr Probleme mit den Diäten gab.

Wie war noch mal das Credo der versammelten AFD? Genau: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut!

Patriotismus und AFD - zwei unvereinbare Welten treffen aufeinander!

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04.06.2021, 20.18 Uhr
geloescht 20210614 | ein Landarbeiter sollte das machen
wovon er Ahnung hat.Und nicht über Begriffe wie Populismus reden.

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04.06.2021, 20.32 Uhr
grobschmied56 | Nee, Herr Landarbeiter...
... wenn sowohl die LINKE als auch die AfD diese Forderung erheben, dann sollte man beide Stimmen ernst nehmen.
Jeder weiß, daß ich kein Freund der LINKEN bin, ein AfD-Anhänger bin ich deshalb noch lange nicht. Wenn jedoch zwei so unterschiedliche Parteien ganz ähnliche Vorschläge unterbreiten, dann sollte man das schon mal als Grund zu ernsthaftem Nachdenken nehmen.

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