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Fr, 10:21 Uhr
04.06.2021
DIE LINKE unterstützt Abschiebestopp

Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Mit Blick auf den morgen stattfindenden bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan, der auch in Erfurt durch eine Kundgebung auf dem Domplatz begleitet wird, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Patrick Beier...

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„Afghanistan ist nicht nur nicht sicher, Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt (Global Peace Index 2020) – dennoch schiebt Deutschland dorthin ab. Damit wirkt Deutschland nicht nur aktiv daran mit, dass Personen um ihre Freiheit oder ihr Leben fürchten müssen, sondern bricht auch verbindliches Völkerrecht, indem der Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) schlicht missachtet wird. Das ist beschämend und darf mit Fug und Recht als skandalös bezeichnet werden. Von den unterschlagenen Hilfspflichten gegenüber all den Menschen aus Afghanistan, die in erbärmlichen Verhältnissen als Binnenflüchtlinge auf ständiger Flucht vor den Taliban und den kriegerischen Auseinandersetzungen leben, ganz zu schweigen.“

„Die Forderungen nach einem sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan und einem Bleiberecht für sich bereits in Deutschland befindliche afghanische Geflüchtete werden von mir entschieden befürwortet. Es muss für eine schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien, flankiert von einer unbürokratischen Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland, gesorgt werden. Die Dringlichkeit der auf dem Spiel stehenden Güter wie Leben und Freiheit der Geflüchteten erlaubt es dem Staat nicht, die so dringend benötigte Hilfe zu verweigern“, so Beier abschließend.
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Kommentare

04.06.2021, 10.27 Uhr
N. Baxter | Dank vielen Politiker
ist auch Deutschland nicht mehr so sicher wie noch vor 2015...

Man verfolge da nur die aktuellen Nachrichten.

Im übrigen sprichts nicht dagegen, dass LINKE andere Leute bei sich selbst da heim unterbringen.

Spannend ist, was gerade in Dänemark passiert. Ich hoffe es hat einen Leuchtturmcharakter für andere Länder.

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04.06.2021, 10.43 Uhr
geloescht 20210614 | hier ist überhaupt keine dringend nötigte Hilfe notwendig
die dänische Regierung macht es dem linken deutschen Wolfahrtsstaat a la Merkel vor. Das ist doch der Witz des Jahrhunderts auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung Menschen zu alimentieren.(ohne Ende).Was hier noch rational und vernüftig sein soll?
Auf Kosten des Steuerzahlers ein Schlaraffenland für Ausländer ohne Begrenzung.Das geht ja munter so weiter hinter unserem Rücken.
Wer sowas wählt ,die das unterstützen ist weiss Gott zu beneiden.(aber im negativem Sinne)

19   |  3     Login für Vote
04.06.2021, 10.52 Uhr
Phantom92 | Jeder soll seinen Teil beitragen
Ich werde mich morgen an dem Aktionstag auf dem Erfurter Domplatz beteiligen und mit der Spardosen, von den Befürwortern des Abschiebestopps, einen Beitrag zur Eingliederung der Flüchtlinge einfordern.

16   |  3     Login für Vote
04.06.2021, 10.55 Uhr
Kama99 | Aktionstag?
Warum, weil man mal eine Handvoll abgeschoben hat? So langsam sollte mal eine Aktionswoche für Abschiebungen gemacht werden, denn in diesem Bereich tut sich gar nichts. Immer nur der Ruf nach noch mehr. Auf Lampedusa warten wieder etliche auf die weiterreise, mal gespannt wann die ersten hier eintreffen.

16   |  2     Login für Vote
04.06.2021, 10.58 Uhr
BigBen | Abschiebung
Ich schlage vor, alle Politiker/Innen die eine Abschiebung verhindern, was ja ihr GUTES Recht ist.
Sollen die Nicht Abgeschobenen, in ihren Heimatorten, oder noch besser in ihren Wohnungen und Grundstücken unterbringen. Außerdem haben sie für das finanzielle Wohlergehen ihrer Hilfebedürftigen Migranten zu sorgen, aber bitte nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

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04.06.2021, 11.45 Uhr
DDR-Facharbeiter | Müssen Paris und Berlin nicht auch zu unsicheren Orten erklärt werden?
Abgeschoben werden meines Wissens nur Leute, die massiv und wiederholt gegen deutsche Gesetze verstossen haben. Sie haben dazu beigetragen, Deutschland unsicher zu machen. Ihr frevelhaftes Verhalten können sie nach meiner Meinung in ihren heimatlichen unsicheren Ländern fortsetzen.
Schützenswert sind dagegen die Leute, die in Afghanistan für unsere Soldaten als Dolmetscher und Helfer gearbeitet haben. Diesen meist gut ausgebildeten Afghanen und ihre Familien sollte der deutsche Staat "Zeugenschutz" gewähren.
Unsicher ist mittlerweile auch die Stadt Berlin mit einer der höchsten Kriminalitäts-Quoten in Europa. Aus Angst vor Überfällen veranstalten wir keine Klassen- oder Semester-Treffen mehr in Berlin.
In Frankreich passieren täglich Überfälle und Terrorakte.
Ich sehe den Tag kommen, wo eine befreundete Französin mit deutscher Doppel-Staatsbürgerschaft mit ihrer Tochter aus Paris nach Deutschland flüchtet.
Müssen Paris und Berlin nicht auch zu unsicheren Orten erklärt werden?

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04.06.2021, 12.00 Uhr
grobschmied56 | Ganz interessant ist es mal...
... darüber nachzudenken, wer die Leute sind, die da NICHT abgeschoben werden sollen. Es wird nämlich nicht jeder arme, schutzsuchende Afghane einfach so zurückgeschickt, in seine wunderschöne Heimat.
Vielmehr gibt es eine Priorisierungs-Liste. An erster Stelle:
abgeurteilte Straftäter. Konkretes ist meist nicht zu erfahren, da sich offizielle Stellen zieren wie die Jungfrauen und riesige Probleme haben, Roß und Reiter zu benennen. Nur in wenigen Fällen wird überhaupt mal wer nach Afghanistan abgeschoben. Konkrete Gründe werden fast nie genannt. Immerhin kann man dem 'Tagesspiegel' vom 8.4.2021 entnehmen, > Alle fünf (Abgeschobenen) seien „wegen erheblicher Gewaltdelikte verurteilt“ <
Das sind also keine armen schwarzen Schäfchen, die mal eine Tüte Gummibärchen geklaut haben oder beim Schwarzfahren mit der Straßenbahn erwischt worden sind.
Man muß es vermutlich ganz schön dolle treiben, um als armer Schutzsuchender vor einem deutschen Gericht zu landen, abgeurteilt und abgeschoben zu werden.
Unter schwerer Körperverletzung, bewaffnetem Raub oder Vergewaltigung geht da vermutlich nichts.
Mit solchen Kriminellen sollen wir jetzt Mitleid haben?
Die sollen nicht abgeschoben werden, weil in ihrer Heimat ein paar Jungs rumlaufen, die schneller und stärker sind und ganz bösi, bösi?
So sieht 'Menschlichkeit' nach Art der Linken und Grünen aus.

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04.06.2021, 12.41 Uhr
Kritiker2010 | Unbefristete Forschungsreise für Aktivisten
Als konstruktiven Vorschlag möchte ich empfehlen, für jeden zu uns geholten oder nicht abgeschobenen Menschen, einen Aktivisten unbefristet in eines der Herkunftsländer zu schicken - z. B. zu einer Bildungsreise oder als Entwicklungshelfer.

Es gibt dort viel zu tun: Waffenverbote bei den lokalen Warlords durchsetzen, CO2-Besteuerung einführen, Dieselautos verbieten, Gendergerechte Sprache durchsetzen - eben all das, was für uns wirklich wichtig ist!

Wäre doch unverantwortlich, wenn die zu uns gebrachten Migrierend*innen weiterhin nur deshalb Integrationsprobleme haben, weil man sie vorher nicht hinreichend informiert hat.

Ich sehe die Aktivisten da wirklich in der Pflicht. Also, gute Reise!

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04.06.2021, 13.33 Uhr
Betrachter | Im Angesicht
von Wahlkampf werden sich die einen oder anderen wieder mit humanitären Aktionen zu überbieten versuchen. Doch die Ursache muss in den entsprechenden Ländern bekämpft werden und eigentlich von den dort lebenden Menschen selbst. Gerade in Afghanistan hat Einmischung von außen noch nie was gebracht, dort lässt man sich nicht zentralistisch regieren. Gegensätzlich wirkt sich allerdings die Politik hierzulande aus. Es werden Menschen aus allen Herren Länder eingeladen, ihrem Land und damit auch nötigen Änderungen den Rücken zu kehren und selbst inaktiv zu bleiben. Mit über Jahre währenden Streicheleinheiten vergeht denen dann auch die Lust, wieder zurückzukehren, das eigene Land umzugestalten und vielleicht was für die eigene Bevölkerung zu tun. Und an die Kritiker: klar kann man von hieraus so schreiben, wie ich es gerade tue. Aber wenn alle aus ihren Ländern weglaufen, ist das auch nicht die Lösung.

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04.06.2021, 14.17 Uhr
Trüffelschokolade | Moloch Berlin?
Auf welchen Daten beruht denn die Aussage Berlin gehörte zu einer der Städte mit den höchsten Kriminalitätsquoten Europas? Aus den verfügbaren Statistiken, die ich bisher finden konnte, ließ sich das nicht entnehmen.
Mir fällt bisher nur eine Meldung der BZ ein, die das behauptete (und dann von AfD und Co. dankend aufgenommen wurde), die sich dann aber schnell als falsch herausstellte, da dort Äpfel mit Birnen verglichen wurden. Die BZ hat später den Artikel aktualisieren müssen mit Hinweisen auf die fragwürdigen Daten. Auf die Aktualisierung wurde meines Wissens von AfD und Co. allerdings nicht aufmerksam gemacht.
Während in anderen Ländern nämlich "homocides" benutzt wurden, nahm man für Berlin auf einmal alle Straftaten gegen das Leben, was wesentlich mehr Tatbestände umfasst. (Bundesländer wie bspw. Hessen und Niedersachsen stehen dann im Übrigen schlechter dar als Berlin.)
Andere Untersuchungen kommen hingegen immer wieder zu dem Schluß, dass Berlin (und Deutschland) vergleichsweise sicher sind im internationalen Vergleich.
Schaut man sich Kriminalstatistiken im Zeitverlauf an, ist die Tendenz in Deutschland auch eher abnehmende Kriminalität.

Aber ich bin mir sicher ein DDR-Facharbeiter, der hier derartige Behauptungen aufführt, macht deutlich was die Datengrundlage seiner Facharbeit ist und kann für Aufklärung sorgen.

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04.06.2021, 15.17 Uhr
geloescht 20210614
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04.06.2021, 19.41 Uhr
DDR-Facharbeiter | Konsequent keine afghanischen Straftäter ins höchst unsichere Berlin abschieben
Der DDR-Facharbeiter schrieb: " Unsicher ist mittlerweile auch die Stadt Berlin mit einer der höchsten Kriminalitäts-Quoten in Europa. Aus Angst vor Überfällen veranstalten wir keine Klassen- oder Semester-Treffen mehr in Berlin."Zweiflern an dieser Feststellung sei der Alarmruf der Gewerkschaft der Polizei (FOCUS-online 4.6.2021) zum Studium empfohlen: "Nirgendwo ..wächst die organisierte Kriminalität schneller als in Berlin". Und weiter: "Die Bundeshauptstadt ist in den letzten zehn Jahren ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gelangt, die Zahl terroristischer Gefährder gestiegen."
"Dem rot-rot-grünen Berliner Senat wird Mismanagement vorgeworfen.." stand gestern noch im Text der GdP... Ist heute aus dem Text gestrichen worden...! Hat da ein*e rot-rot-grüner Wahlkämpfe*In eingegriffen ?
Konsequenterweise sollten keine afghanischen Straftäter nach dem höchst unsicheren Berlin abgeschoben werden...

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04.06.2021, 22.04 Uhr
Trüffelschokolade
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04.06.2021, 23.39 Uhr
Trüffelschokolade | Agenda?
Eine Einordnung von verfälschenden Aussagen sollte eigentlich schon zum Beitrag gehören...

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