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Do, 13:17 Uhr
06.01.2022
LINKE fordert von CDU klare Positionierungen

Zoff um Finanzierung des Landeshaushalts

„Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung einzelner CDU-Positionen, lehne ich es ab, die Deckung der dargestellten Änderungswünsche über globaler Minderausgaben zu vollziehen“, erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag...

„Damit entzieht sich die CDU ihrer parlamentarischen Verantwortungen als Haushaltsgesetzgeber und reicht den Rotstift für Einsparungen an die Landesregierung weiter. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.
Die CDU sollte stattdessen klar benennen, wo und zulasten welcher Ausgabe sie Streichungen vornehmen möchte, um die von ihnen formulierten Positionen zu finanzieren.“

„Zudem sehe ich es als fragwürdig an, ob globale Minderausgaben in dieser Höhe vor dem Hintergrund von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verfassungskonform wären.
Sofern die CDU auf seriöse Art bereit ist, ihrer parlamentarischen Verantwortung gerecht zu werden, stehen wir als Linksfraktion weiterhin für konstruktive Gespräche zur Verfügung, da das Land Thüringen so schnell wie möglich einen beschlossenen Landeshaushalt braucht,“ so Hande abschließend.
Autor: red

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