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Do, 14:35 Uhr
04.08.2022
CDU zur Sondersitzung des Migrationsausschusses:

„Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich"

Auf Antrag der CDU-Fraktion fand am heutigen Donnerstag eine Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz statt. Aus Sicht des emigrationspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Stefan Schard, eine enttäuschende Veranstaltung...

„Die Sondersitzung war enttäuschend, dennentscheidende Fragen, wie die Finanzierung der Kommunen, blieben weiterhin ungeklärt. Wie wichtig der Minderheitsregierung dieses Thema ist, sieht man auch daran, dass noch nicht mal der zuständige Minister an der Sondersitzung teilnahm. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Landkreisen die Übernahme der Kosten fest zugesagt – bereits vor Monaten. Passiert ist nichts! Die Rot-Rot-Grüne Regierung lässt die Kommunen, die ukrainischen Flüchtlinge und insbesondere die Bürger damit weiter im Stich. Probleme müssen als Probleme identifiziert werden, aber vor allem müssen sie gelöst werden. Gerade da macht sich Rot-Rot-Grün einen schlanken Fuß und verschleppt die Debatte. Es gibt erneut keine klaren Zusagen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung! Für uns als Fraktion ist klar: Sollte sich die Ramelow-Regierung nicht endlich bewegen, ist auch ein Sonderplenum nicht ausgeschlossen.“
Autor: red

Kommentare
DonaldT
04.08.2022, 14.54 Uhr
Arbeitsverweigerung von RRG
Schließt euch zusammen und wählt sie endlich ab!
Jammern bringt nichts!
tannhäuser
04.08.2022, 16.39 Uhr
Den schlanken Fuß...
...hat die dafür Verantwortliche neulich wieder auf den Roten Teppich auf dem Grünen Hügel in Bayreuth gesetzt.

Warum soll man Ukrainern (Und denen, die sich, ohne sich passrechtlich als solche identifizeren zu müssen) verweigern, was man ab 2015 Flüchtlingen aller Nationen der Welt (Glücklicherweise wollen nicht alle nach Deutschland) gewährte und wenn man diese weiterhin Fachkräfte nennt, aber in Wirklichkeit in die deutschen Sozialsysteme zur Rundumveesorgung einströmen lassen will?

Das hat Herrn Schard damals als Merkel-CDU-Mitglied vor seiner Kandidatur für den Landtag auch nicht interessiert, welche Zustände im Juventas und am Wippertor herrschten...Ok, beruflich bedingt als Verwaltungschef schon, wenn Einzelfälle mal zu bunt wurden.
Kama99
04.08.2022, 18.06 Uhr
Warum ....
sollten die Kommunen die Kosten für Ukrainische Flüchtlinge übernehmen? Die meisten kommen hier mit dicken Autos und viel Geld hier an und werden nachträglich noch mit Steuergeldern gepampert. Die Rechnung soll der Schauspieler bezahlen, der seine Bürger zur Flucht aufgerufen hat. Aber nein, der Steuerzahler übernimmt gerne die Kosten, die schwimmen ja alle im Geld.
Herr Taft
04.08.2022, 18.40 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Kommen wir auch ohne zu fluchen aus?
Herr Taft
04.08.2022, 19.46 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema z
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