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Di, 12:27 Uhr
23.08.2022
AfD: Landesregierung wälzt Kosten auf Bevölkerung ab

Damit Stümperei endet, braucht es endlich Neuwahlen“

Der emigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Stefan Möller ist empört. Landesregierung wälze die Lasten der Flüchtlingskrise auf die Thüringer Bevölkerung ab, meint er in seltener Einigkeit mit der anderen großen Oppositionspartei...

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Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentierte Möller wie folgt:
„Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck. Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da die Landesregierung nicht einmal zur Erstellung eines funktionierenden Finanzierungskonzepts in der Lage ist. Damit diese Stümperei auf dem Rücken der Bevölkerung endet, braucht es endlich Neuwahlen.“
Autor: red

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Kommentare
Danimaus
23.08.2022, 16:24 Uhr
Nicht nur...
...wegen dieser Stümpereien braucht es dringend NEUWAHLEN!.
Sondern auch ,weil die Bevölkerung es nun doch langsam satt hat!
Es reicht!
Jede Entscheidung, sämtliche Beschlüsse in den letzten Wochen und Monaten gehen zu Lasten der eigenen Bevölkerung, fügen UNS, dem EIGENEN Bürger weitsichtig großen (auch finanziellen) Schaden zu.
Das Vertrauen in die jetzige Regierung ist zerstört.
Stets wird sich AUSSERHALB des eigenen Landes "eingemischt". Mit hart erarbeiteten STEUERGELDERN" um sich geworfen !!!
Anders als in ÖSTERREICH, wo wirklich JEDER BÜRGER , jeder Abgeordnete, jeder Beamte in den gemeinsamen Steuertopf einzahlen, schmeißt die jetzige Regierung Geld in "fremde Länder, welches wir, unsere Kinder, Enkel, Urenkel erst NOCH erarbeiten MÜSSEN!!!
NEUWAHLEN! JETZT!
Romikon
23.08.2022, 16:53 Uhr
wir brauchen Volksentscheide zu Grundsätzen "ob/ob nicht " z.B.Flüchtlinge
....Gas aus Russland.....Austritt aus der Nato....Absetzung der unfähigen Ampel Regierung.....USW.
Wir brauchen Neuwahlen im Bund. Nicht nur in Thüringen.
Wir brauchen eine Partei die Volksentscheide endlich zu Punkt eins macht.
Wir brauchen Neuwahlen bevor dieses Irrenhaus alles kaputt spielt.
Rob2000
23.08.2022, 17:04 Uhr
Uns stehen
Die Neuwahlen zu!
Wir wurden drum "betrogen"!
free Gigi
23.08.2022, 19:23 Uhr
Trend?
Vermutlich würden sich im Moment zwei Parteien ganz außen, in der Mitte treffen müssen?
Hayden 69
23.08.2022, 20:18 Uhr
Neuwahlen
So ist es die jetzige"Regierung " hat vollkommen den Durchblick verloren und wirtschaftet dieses Land in den Ruin, anstatt für die eigene Bevölkerung da zu sein schafft sie unsere Steuergelder ins Ausland.
Örzi
24.08.2022, 12:18 Uhr
offensichtlich hat es noch keiner bemerkt
In Thüringen gibt es keine Neuwahlen. Solange diese Regierung das Sagen hat und CDU und FDP brav die Vasallen sind (gemeinsam gegen Rechts) sind Neuwahlen auch gar nicht erforderlich. Es bliebe alles beim alten. Herr Kemmerich hatte es in der Hand das zu ändern, leider aber keine Courage. Er wäre der Letzte, der Neuwahlen fordern sollte. Schließlich war er der "Königsmacher" Herrn Ramelows. Die CDU wiederum hätte es in der Hand die Regierung Ramelow sofort zu stürzen. Ein Misstrauensvotum würde von AfD und FDP unterstützt. Nur muss man dann auch den Mut haben, eine andere Regierung zu bilden. Und daran hapert es.
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