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Mo, 14:22 Uhr
21.11.2022
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller zum Bürgergeld:

"Menschen vertrauen statt bestrafen"

Das Hartz-IV-System habe eines gezeigt: Das, was Menschen wirklich brauchen, wenn sie in die Erwerbslosigkeit kommen, ist ein Gerüst, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung aufgebaut ist, begahuotet Denny Möller von der Thüringer SPD...

Deshalb isei es nur richtig, dass dieses System überwunden und mit dem Bürgergeld ersetzt werden soll. Trotzdem, so Möller "hält die CDU im ganzen Land an ihrer Blockadehaltung und ihren Plattitüden gegenüber Menschen, die in der Grundsicherung leben, fest."

Er mahnt noch einmal explizit vor allem die Kollegen der Thüringer CDU an, diese Haltung, die an erster Stelle die Gesellschaft auseinandertreiben würde, aufzugeben:

„Wer von seinen Parteikollegn eine harte Haltung im Vermittlungsausschuss des Bundes fordert, der fordert Härte gegenüber allen Menschen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Darunter sind allein in Thüringen tausende Menschen, die einen Angehörigen pflegen oder allein ihre Kinder großziehen. Tausende Beschäftigte, die arbeiten gehen und ihr Einkommen aufstocken müssen. Sowie Zehntausende Menschen, die gar nicht arbeiten können, weil sie zum Beispiel chronisch krank sind. Wenn die Thüringer CDU also die Beibehaltung aller Sanktionen fordert, dann schadet sie damit auch den automatisch immer mitbetroffenen Kindern und Jugendlichen. Darauf hat auch der Kinderschutzbund vor einigen Tagen zurecht hingewiesen.“

Zudem verweist Möller darauf, dass die Bürgergeld-Reform deutlich mehr als nur eine Erhöhung des Regelsatzes sei. Mit einem viel stärkeren Fokus auf Aus- und Weiterbildung sollen die Leistungsbezieher viel effektiver als bisher befähigt werden, dauerhaft auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

„Das hilft uns auch bei der drängenden Frage nach Fachkräften. Und auch das von der CDU immer wieder aufgeführte Thema der Sanktionen ist schlichtweg die Mär von Menschen, die sich nicht anstrengen wollen. Tatsächlich waren es im bisherigen Hartz-IV-System nur drei Prozent der Betroffenen, die dort Leistung bezogen haben und von Sanktionen wegen versäumter Termine betroffen gewesen sind. Diese drei Prozent gegen die restlichen 97 Prozent aufzuwiegen, ist blanker Populismus“, so Möller.

Hintergrund:
Am Mittwoch tagt der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss. Unter der Leitung von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) wird dort über einen Kompromiss zur Bürgergeld-Reform verhandelt. Nach einer erneuten Beratung im Bundestag Ende dieser Woche soll idealerweise auch der Bundesrat am Freitag dem angestrebten Kompromiss zustimmen und damit den Weg für das Bürgergeld-Gesetz freimachen.
Autor: red

Kommentare
N. Baxter
21.11.2022, 14.30 Uhr
Vertrauen ist gut
aber Leute die gern auf der faulen Haupt liegen, haben wir bereits genug und die Ausgaben steigen immer weiter. Wer soll das also alles erwirtschaften?
Psychoanalytiker
21.11.2022, 15.10 Uhr
Gestern in den Öffentlich Rechtlichen
... ging es auch mal wieder um das "Bürgergeld".

Die Zahlen hinsichtlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz-4-Beziehern,  Grundsicherung im Alter, ukrainischen Flüchtlinge und anderen zukünftigen "Bürgergeldempfängern" schwanken, sind im Internet nicht wirklich nachvollziehbar. Mal sind es "nur" 3,7 Millionen, mal werden 5,3 Millonen genannt. Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2020 sogar 6,9 Millionen Menschen, die Geld und Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhielten.

Mit den rund 1 Mio. Ukrainern, die Deutschland schon im Sommer 2022 aufnahm, wird es also etwa 8 Millonen "Bürgergeldberechtigte" geben.

Die zweite, auch interessante Zahl ist die im Deutschen Fernsehen gemachte Aussage, dass von diesen 8 Mio. Menschen rund 40 Prozent Menschen ohne Deutschen Pass, aber zum Beispiel mit Migrationshintergrund, Ukrainische Hilfesuchende und andere Flüchtlinge sind. 40 Prozent bedeuten etwa 3,2 Mio Menschen, denen unser Staat, aus unseren Steuereinnahmen finanziert, hilft. Und das auch dann, wenn all diese Menschen nie arbeiteten, nicht arbeiten wollen, oder nicht arbeiten können. Hinzu kommen noch diverse Kinder von ausländischen Arbeitern, die auch "Anspruch" haben, obwohl sie nie Deutschen Boden betreten haben.

Ich bin sozialdemokratisch geprägt, stehe dazu, das aber im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Die heutige SPD kümmert sich jedoch nicht, zumindest nicht spürbar, um die, die dieses Land aufbauen und aufbauten.

Um es nicht falsch zu verstehen: Wer in diesem Land lebt, hat nach dem Grundgesetz, zu dem ich voll stehe, bestimmte Ansprüche, insbesondere auch dann, wenn man über lange Zeit hinweg keine Arbeit bekommt. Nur bekommen dies auch Hierhergekommene, die gesetzlich kein Bleiberecht haben. Und am Ende des Tages haben auch diese Menschen mehr Geld im Portemonnaie, als die Geringverdiener oder Rentner dieses Landes.

Und da bin ich dann eher bei den Parteien, die dies verhindern. Es muss ein Abstandsgebot her, und zwar so, dass die, die arbeiten mehr Geld und Leistungen erhalten, als die, die nicht arbeiten wollen. Arbeit muss sich lohnen, in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft. Und es muss ein "Überholverbot" her
Fischkopf
21.11.2022, 15.22 Uhr
Ja ja, das liebe Bürgergeld
Zudem verweist Möller darauf, dass die Bürgergeld-Reform deutlich mehr als nur eine Erhöhung des Regelsatzes sei. Mit einem viel stärkeren Fokus auf Aus- und Weiterbildung sollen die Leistungsbezieher viel effektiver als bisher befähigt werden, dauerhaft auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Ach, das ging wohl nicht auch mit Hartz IV ? Muss das Kind erst einen neuen Namen kriegen, damit man Leistungsbezieher effektiv und dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt integrieren kann ?

Es gab bei Hartz IV schon Faulenzer und die wird es auch beim Bürgergeld geben. Nur werden sie jetzt noch belohnt, indem keine Konsequenzen folgen. Ein Freifahrtsschein für diese Leute, das System noch mehr auszunutzen.
Paulinchen
21.11.2022, 15.40 Uhr
Egal wie und womit,...
... die Menschen haben Anspruch auf staatliche Unterstützung. Nur muss es endlich gelingen, dass die Geld Zahlungen nicht automatisch generationenubergreifend, wie eine Erbschaft auf die Kinder übertragen wird. Es muss für die wirklich bequemen und Faulenzer, einen gravierenden Unterschied zu denen geben, welche ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Darunter sind welche, die täglich auf bis zu 3 Arbeitsplätzen arbeiten, während die Faulpelze vor der Glotze mit Alkohol und Zigaretten hocken. Bitte! Dabei klammere ich jene aus, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind!! Ich hasse es, wenn ich im TV sehe, dass Bürger mit Migrationshintergrund soziale Unterstützung bekommen und mit Protzkarren durch die Gegend fahren und die Rolex am Handgelenk glänzt. Möge mir jemand erklären, wie ein Clanmitglied mit 18 Jahren, der Sozialleistungen erhält, eine Häuserzeile für 4, 7 Millionen Euro in bar kaufen kann.... Der Fisch stinkt wo zuerst? Also braucht es dringend eine straffe Kontrolle über die Vermögenswerte und womit verdient jemand sein Geld. Wer Sozialleistungen erhält, der sollte auch nachweisen, was er im Monat für Anstrengungen unternommen hat, um einen Arbeitsplatz zu finden, von dem er sich unabhängig von der Staatskasse machen kann. Die Löcher in der Hängematte müssen größer werden!!
grobschmied56
21.11.2022, 15.53 Uhr
Schon die Bezeichnung 'Bürgergeld' ist blanker ...
... Etikettenschwindel! Er suggeriert, da werde etwas gezahlt, was dem Bürger der Bundesrepublik zusteht. Tatsächlich sind jedoch ein eine beträchtliche Menge bisheriger Hartz IV - Empfänger Ausländer, die in unser Sozialsystem einwandern.
Merkels Prinzip der offenen Grenzen läßt grüßen. Über den Anteil von Ausländern an der Zahl der Empfänger gibt es unterschiedliche Angaben. Bislang sind sie wohl in der Minderheit. Das könnte sich bald ändern, wenn sich herumschweigt, daß auch Leute ohne Asylgrund nicht mehr nach Hause geschickt werden und 'Bürgergeld' bekommen, ohne Prüfung und Sanktionen.
Die Dummen, sind einfache kleine Leute, die für prekäres Entgelt arbeiten gehen, den ganzen noblen Schmus bezahlen und sich noch als Deppen bespötteln und auslachen lassen müssen.
Aleppo90
21.11.2022, 16.56 Uhr
Hilfe und Sanktionen
Hilfe und Sanktionen, falls man die Hilfe nicht annimmt, schließen sich doch nicht aus.

Wer krank ist, erhält sich auch Lohnfortzahlung UND muss sich genesungsförderlich verhalten. Sanktion ist hier Verlust der Lohnfortzahlung bis zur Abmahnung.

Warum soll das beim Bürgergeld denn nicht gehen?!?
Hallogemeinde
22.11.2022, 08.24 Uhr
... Vertrauen???
Sie sagen man müsse den Menschen vertrauen? Dann viel Glück dabei. Sanktionen sind wichtig. Es gibt viel zu viel Sozialtourismus in unserem Land und mit dem Bürgergeld wird das auch noch unterstützt! Seit 2015 haben wir 4 Millionen mehr Menschen in unserem Land mit dem Vorwand wir brauchen Fachkräfte. Nun schreien wir immer noch nach Fachkräften und beklagen uns über Fachkräftemangel. Eigentlich müssten doch die Probleme mit 4 Mio mehr Menschen bzw. Fachkräften die wir uns in unser Land geholt haben gelöst sein? Und jetzt noch Bürgergeld ohne wenn und aber.... alles Richtig gemacht liebe Politiker. Wer soll das alles bezahlen?
grobschmied56
23.11.2022, 02.18 Uhr
Kleiner Nachtrag ...
... da das Asylrecht in Futschland inzwischen zum Jedermanns-Recht umgedeutet wurde, sollte man das sogenannte 'Bürgergeld' auch ehrlicherweise in 'Jedermanns-Geld' umbenennen. Das wäre ein passenderer Name.
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