Mo, 18:16 Uhr
06.05.2024
Justizministerin nach Angriffen auf Politiker im Wahlkampf
"Gewalt ist nicht zu dulden"
„Die eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ist unfassbar und unerträglich“, sagt Justizministerin Doreen Denstädt nach den aktuellen Fällen...
„Angriffe auf politisch aktive Personen oder die Zerstörung von Wahlplakaten haben nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun.“
Denstädt: „Hetze, Drohungen und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz. Wir suchen durch den Austausch von Argumenten, nicht von Schlägen, nach Lösungen. Wer tatsächlich daran interessiert ist, unsere Gesellschaft zu gestalten, ist eingeladen, sich unter anderem in Diskussionen, Bündnissen oder auch Parteien zu engagieren und seine Meinung zu vertreten.“
Die Ministerin betont, dass die Verfassung Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit schützt. „Ihre Wahrung ist aber offensichtlich keine Selbstverständlichkeit. In der gerade wieder von Beschimpfungen und Hass aufgeheizten Stimmung nimmt das Ausmaß an Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie politisch Aktive zu. Dadurch sind der Staat, aber auch die Zivilgesellschaft gefordert“, so Denstädt.
Der Schutz von Personen aus Politik und Verwaltung sowie zivilgesellschaftlich Engagierten war Thema der beiden Thüringer Sicherheitsgipfel in den vergangenen Wochen.
Autor: red„Angriffe auf politisch aktive Personen oder die Zerstörung von Wahlplakaten haben nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun.“
Denstädt: „Hetze, Drohungen und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz. Wir suchen durch den Austausch von Argumenten, nicht von Schlägen, nach Lösungen. Wer tatsächlich daran interessiert ist, unsere Gesellschaft zu gestalten, ist eingeladen, sich unter anderem in Diskussionen, Bündnissen oder auch Parteien zu engagieren und seine Meinung zu vertreten.“
Die Ministerin betont, dass die Verfassung Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit schützt. „Ihre Wahrung ist aber offensichtlich keine Selbstverständlichkeit. In der gerade wieder von Beschimpfungen und Hass aufgeheizten Stimmung nimmt das Ausmaß an Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie politisch Aktive zu. Dadurch sind der Staat, aber auch die Zivilgesellschaft gefordert“, so Denstädt.
Der Schutz von Personen aus Politik und Verwaltung sowie zivilgesellschaftlich Engagierten war Thema der beiden Thüringer Sicherheitsgipfel in den vergangenen Wochen.