Do, 07:45 Uhr
28.09.2017
Thüringer Vergabegesetz
Offener Brief zur Novellierung Vergabegesetz
Teilnehmer des 5. Fachtages "Faire und nachhaltige Beschaffung" in Thüringen, der gestern Abend zu Ende ging, schickten einen offenen Brief an den Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. And er Fachtagung nahmen 100 Teilnehmer aus Thüringen, der gesamten Bundesrepublik und der Schweiz teil, die sich zu fairer und nachhaltiger Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen informierten und austauschten.....
Hier der Wortlaut des Briefes:
Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
vom 5. Fachtag „Faire und nachhaltige Beschaffung“ in Thüringen, der dieses Jahr hier in Erfurt stattfindet, wenden wir uns auf Grund der Dringlichkeit und erheblichen Bedeutung im Kontext mit der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes mit einen offenen Brief an Sie.
Die Teilnehmer und Aussteller aus Thüringen und Deutschland setzen sich auf dem Fachtag in
Vorträgen, Diskussionen und im regen Erfahrungsaustausch mit der Machbarkeit und praktischen Umsetzung von ökologischen und sozialen Kriterien bei der öffentlichen Vergabe auseinander. Veranstalter ist unser Verein „Zukunftsfähiges Thüringen“ und der Arbeitskreis „Faire und nachhaltige Beschaffung in Thüringen“.
Eine Zielstellung des Arbeitskreises darin besteht, den
Anteil nachhaltiger Beschaffung in Kommunen und in Landeseinrichtungen deutlich zu erhöhen.
Wir sehen uns damit im Einklang mit dem Beschluss des Thüringer Landtages vom 9. Dezember 2016 „Der Beitrag Thüringens zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrages“. In diesem Landtagsbeschluss wird als ein wesentliches Ziel die Stärkung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung in Thüringen benannt. Dieses Ziel kann mit der Fortschreibung des Thüringer Vergabegesetzes maßgeblich befördert werden.
Der Arbeitskreis und das Projektteam „Thüringer Beschaffungsallianz – fair und nachhaltig“ haben
sich im Vorlauf zur Novellierung des ThürVgG eingehend mit der Gesetzeslage auseinandergesetzt,
einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und Ihnen im April diesen Jahres übermittelt. Eine der
Kernaussagen war dabei bei der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien von der
„kann“- zur „soll“- Bestimmung zu gelangen.
Im Ergebnis der bei und mit Ihnen geführten Werkstattgespräche sowie unserer gegenwärtigen
Kenntnis nach, erfolgt die Fortschreibung des Gesetzes bisher ohne die erforderlichen
Veränderungen hin zu einer nachhaltigen Beschaffungspraxis.
Sehr geehrter Herr Minister, wir möchten Sie hiermit bitten, sich bei der Novellierung des Thüringer
Vergabegesetzes für nachhaltigen Ressourceneinsatz und soziale Verantwortung einzusetzen und
damit der 2030 Agenda der Vereinten Nationen und dem Beschluss der Thüringer Landtages vom
Dezember 2016 Rechnung zu tragen.
Unterschrieben von Josef Ahlke
Vorstandsvorsitzender
Zukunftsfähiges Thüringen e.V.
Projekt "Thüringer Beschaffungsallianz - fair und nachhaltig" und weiteren 57 Teilnehmern.
Autor: enHier der Wortlaut des Briefes:
Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
vom 5. Fachtag „Faire und nachhaltige Beschaffung“ in Thüringen, der dieses Jahr hier in Erfurt stattfindet, wenden wir uns auf Grund der Dringlichkeit und erheblichen Bedeutung im Kontext mit der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes mit einen offenen Brief an Sie.
Die Teilnehmer und Aussteller aus Thüringen und Deutschland setzen sich auf dem Fachtag in
Vorträgen, Diskussionen und im regen Erfahrungsaustausch mit der Machbarkeit und praktischen Umsetzung von ökologischen und sozialen Kriterien bei der öffentlichen Vergabe auseinander. Veranstalter ist unser Verein „Zukunftsfähiges Thüringen“ und der Arbeitskreis „Faire und nachhaltige Beschaffung in Thüringen“.
Eine Zielstellung des Arbeitskreises darin besteht, den
Anteil nachhaltiger Beschaffung in Kommunen und in Landeseinrichtungen deutlich zu erhöhen.
Wir sehen uns damit im Einklang mit dem Beschluss des Thüringer Landtages vom 9. Dezember 2016 „Der Beitrag Thüringens zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrages“. In diesem Landtagsbeschluss wird als ein wesentliches Ziel die Stärkung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung in Thüringen benannt. Dieses Ziel kann mit der Fortschreibung des Thüringer Vergabegesetzes maßgeblich befördert werden.
Der Arbeitskreis und das Projektteam „Thüringer Beschaffungsallianz – fair und nachhaltig“ haben
sich im Vorlauf zur Novellierung des ThürVgG eingehend mit der Gesetzeslage auseinandergesetzt,
einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und Ihnen im April diesen Jahres übermittelt. Eine der
Kernaussagen war dabei bei der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien von der
„kann“- zur „soll“- Bestimmung zu gelangen.
Im Ergebnis der bei und mit Ihnen geführten Werkstattgespräche sowie unserer gegenwärtigen
Kenntnis nach, erfolgt die Fortschreibung des Gesetzes bisher ohne die erforderlichen
Veränderungen hin zu einer nachhaltigen Beschaffungspraxis.
Sehr geehrter Herr Minister, wir möchten Sie hiermit bitten, sich bei der Novellierung des Thüringer
Vergabegesetzes für nachhaltigen Ressourceneinsatz und soziale Verantwortung einzusetzen und
damit der 2030 Agenda der Vereinten Nationen und dem Beschluss der Thüringer Landtages vom
Dezember 2016 Rechnung zu tragen.
Unterschrieben von Josef Ahlke
Vorstandsvorsitzender
Zukunftsfähiges Thüringen e.V.
Projekt "Thüringer Beschaffungsallianz - fair und nachhaltig" und weiteren 57 Teilnehmern.